Soziologische Seiten
von Volker Kempf

Zwei Breisacher legen Themenband zur EU vor

Mehr als nur eine Probe-Volksabstimmung nötig

Zwei Breisacher, der emeritierte Mathematik-Professor Rudolf Stettin und der Soziologe Volker Kempf regen mit dem von ihnen im März herausgegebenen Band Die Europäische Union. Perspektiven mit Zukunft? eine ins Grundsätzliche gehende Diskussion an. Einleitend erinnert Kempf an die 1950 durchgeführte Probe-Volksabstimmung in Breisach für einen europäischen Bundesstaat. Im Nachwort streicht der Politikwissenschaftler Klaus Hornung die Notwendigkeit heraus, eine „europäische Grundsatzdebatte“ zu führen, sich über „Volksabstimmungen“ über den eingeschlagenen Kurs rückzuversichern und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen.

In den Hauptbeiträgen werden einleitend aufgeworfene Fragen zunächst zum Ethos Europas von dem Philosophen Harald Seubert dahingehend beantwortet, dass geistige Fragen für das Selbstverständnis Europas sträflich vernachlässigt wurden und damit die Orientierung verloren gegangen sei.

Der Politikwissenschaftler Felix Dirsch streicht die Zentralisierungs- und Entdemokratisierungserscheinungen in der EU als besorgniserregend heraus und gibt sich über die weitere Entwicklung eher pessimistisch. Dietrich Murswiek, der in Freiburg Recht lehrt, Prozeßbevollmächtigter einer Klage von Peter Gauweiler (CSU) war und ein „epochales“ Bundesverfassungsgerichtsurteil für die Zukunft Deutschlands in Europa erwirkte, gibt auch Lichtblicke. Die Aushebelung der Gültigkeit des Grundgesetzes für Deutschland durch einen EU-Superstaat sei nun mit Hürden versehen und damit zumindest eingegrenzt.

Eine gemischte Bilanz ergibt ein Blick des Politologen – und ehemaligen politischen Häftlings in der DDR – Edgar Guhde zu einem Non-Profit-Bereich wie namentlich den Tierschutz. Die EU habe im Mittelmeerraum für die Tiere einen Fortschritt gebracht, in den sonstigen Regionen aber eher Rückschritte bewirkt.

In Sachen Euro sieht sich der ehemalige hessische FDP-Landtagsabgeordnete Heiner Kappel als ausgewiesener Skeptiker einer europäischen Einheitswährung durch die gegenwärtige Krise bestätigt. Ein „weiter so, wie bisher“ sei der falsche Ausweg. Dies paßt zu dem vorangestellten Zitat aus dem Jahre 1992 des Namensgebers der Herbert-Gruhl-Gesellschaft, in deren Auftrag der vorliegende Band herausgegeben wurde: „So wie Esperanto eine künstliche Sprache ist, die sich in der Welt nie durchsetzen konnte, so kann das künstliche Einheitsgeld auch nur eine Attrappe für Währungen werden, die nicht zueinander passen“ (Herbert Gruhl).

Volker Kempf/Rudolf Stettin (Herausgeber im Auftrag der Herbert-Gruhl-Gesellschaft): Die Europäische Union. Perspektiven mit Zukunft? Mit Beiträgen von Felix Dirsch, Edgar Guhde, Klaus Hornung, Heiner Kappel, Volker Kempf, Dietrich Murswiek und Harald Seubert. Bad Schussenried: Gerhard-Hess-Verlag 2012, 12 Euro (ISBN 978-3-87336-419.6) 

Breisach aktuell, 29.3.2012 (Ausg. 06/2012)